INFLUENCER-DIENSTLEISTUNGSVERTRAG
DIESER INFLUENCER-DIENSTLEISTUNGSVERTRAG (der „Vertrag “) wird zwischen Obviously Social, LLC, firmierend als Obviously (das „Unternehmen“), und Ihnen (dem „Influencer“) mit Wirkung zum Datum des Inkrafttretens (wie nachstehend definiert) geschlossen.
1. Dienstleistungen und Pflichten.
1.1 Dienstleistungen . Nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrags kann das Unternehmen den Influencer damit beauftragen, originäre Fotografien, Videos, Beiträge, Rezensionen, Werbung sowie sonstige Inhalte oder Materialien bereitzustellen, die speziell vom Influencer entwickelt, produziert oder erstellt wurden („Inhalt“) für eine oder mehrere Kampagnen für Kunden des Unternehmens (jeweils ein „Kunde“). Jede Beauftragung zur Erstellung von Inhalten wird einzeln als „Kampagne“ und alle Kampagnen zusammen als die „Dienstleistungen“ bezeichnet. Jede Kampagne gilt als durch Bezugnahme in diesen Vertrag einbezogen.
1.2 Leistungsstandards; Mitwirkende; Offenlegung. Der Influencer erbringt die Dienstleistungen und stellt sämtliche Inhalte gemäß diesem Vertrag in Übereinstimmung mit allen allgemeinen kreativen, redaktionellen, ästhetischen und technischen Anforderungen, Gestaltungsmerkmalen sowie sonstigen Richtlinien und Spezifikationen bereit, die vom Unternehmen oder vom Kunden bereitgestellt oder anderweitig mitgeteilt werden, sowie unter Einhaltung aller geltenden Gesetze, Vorschriften oder Verordnungen und der Selbstregulierungsrichtlinien (zusammen die „ Gesetze “), einschließlich, jedoch ohne Beschränkung, der Richtlinien der US-Bundeshandelskommission (Federal Trade Commission) zu Empfehlungen und Erfahrungsberichten sowie der Influencer-Richtlinien des Unternehmens, beigefügt als Anlage A (die „ Richtlinien “). Ungeachtet des Vorstehenden und zur Klarstellung muss der Influencer stets deutlich offenlegen, dass er für die Erstellung der Inhalte eine Vergütung erhält, und sollte das Unternehmen kontaktieren, falls er vor der öffentlichen Veröffentlichung oder Mitteilung von Inhalten Fragen zur Einhaltung der Gesetze hat. Bindet der Influencer im Zusammenhang mit den Inhalten weitere Personen ein, so hat er deren vorherige schriftliche Einwilligung gemäß Anlage B einzuholen.
1.3 Fristen. Der Influencer erbringt die Dienstleistungen und stellt die Inhalte gemäß den in der jeweiligen Kampagne festgelegten Fristen fertig und liefert sie aus. Die Parteien erkennen an und stimmen zu, dass die Einhaltung der Fristen für diesen Vertrag von wesentlicher Bedeutung ist.
1.4 Inhalt. Der Influencer stellt dem Unternehmen die Inhalte innerhalb von achtundvierzig (48) Stunden nach schriftlicher Aufforderung durch das Unternehmen in ihrer ursprünglichen Form zur Verfügung. Das Unternehmen kann sämtliche vom Influencer veröffentlichten Inhalte überwachen und/oder überprüfen. Während der Laufzeit kommt der Influencer der Anweisung des Unternehmens unverzüglich nach, über die Social-Media-Konten des Influencers veröffentlichte Inhalte zu ändern, zu löschen oder anderweitig zu entfernen, die das Unternehmen nach alleinigem Ermessen als anstößig, nicht ratsam oder anderweitig als Verstoß gegen diesen Vertrag oder die Richtlinien erachtet. Darüber hinaus dürfen vom Influencer im Rahmen dieses Vertrags veröffentlichte Inhalte nicht von seinen Social-Media-Konten entfernt oder gelöscht werden, sofern dies nicht zuvor schriftlich vom Unternehmen genehmigt wurde.
1.5 Verbindung; Kritik. Der Influencer erbringt die Dienstleistungen nicht und nimmt auch nicht auf seine Beziehung zum Unternehmen oder zum Kunden Bezug im Zusammenhang mit politischen Aktivitäten, gesellschaftlichen Anliegen oder kommerziellen Aktivitäten, die nicht zuvor schriftlich vom Unternehmen genehmigt wurden. Der Influencer äußert gegenüber niemandem, weder schriftlich noch mündlich, etwas Kritisches über das Unternehmen oder den Kunden oder über deren jeweilige Geschäfte, die jeweils aktuellen Gesellschafter, Mitglieder, Geschäftsführer, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Auftragnehmer oder Kunden des Unternehmens oder des Kunden im Zusammenhang mit den Dienstleistungen. Dieser Abschnitt hindert den Influencer nicht daran, Rechte auszuüben, die der Influencer nach dem Gesetz nicht vertraglich abbedingen kann, oder Informationen offenzulegen, soweit dies zur Einhaltung des Gesetzes erforderlich ist.
2. Vergütung. Das Unternehmen zahlt dem Influencer eine Vergütung für die Dienstleistungen, wie in der jeweiligen Kampagne beschrieben (die „ Vergütung “). Der Influencer trägt sämtliche ihm bei der Erbringung der Dienstleistungen entstehenden Kosten, sofern nicht von Zeit zu Zeit schriftlich etwas anderes zwischen dem Influencer und dem Unternehmen vereinbart wird. Ungeachtet des Vorstehenden steht jede an den Influencer zu zahlende Vergütung unter dem Vorbehalt, dass das Unternehmen vom Kunden bezahlt wird. Der Influencer stimmt zu, dass das Unternehmen nicht für die Zahlung haftet, falls es vom Kunden nicht bezahlt wird.
3. Verhältnis als unabhängiger Auftragnehmer . Die Beziehung des Influencers zum Unternehmen ist die eines unabhängigen Auftragnehmers, und nichts in diesem Vertrag ist dazu bestimmt oder so auszulegen, dass dadurch eine Personengesellschaft, ein Vertretungsverhältnis, ein Joint Venture oder ein Arbeitsverhältnis begründet wird. Der Influencer ist allein dafür verantwortlich, alle Steuererklärungen und Zahlungen, die bei einer Bundes-, einzelstaatlichen oder lokalen Steuerbehörde im Hinblick auf die Erbringung der Dienstleistungen und den Erhalt der Vergütung nach diesem Vertrag einzureichen bzw. zu leisten sind, fristgerecht einzureichen. Der Influencer ist allein verantwortlich für die im Rahmen der Erbringung der Dienstleistungen nach diesem Vertrag entstehenden Kosten und muss hierüber angemessene Aufzeichnungen führen. Kein Teil der Vergütung des Influencers unterliegt einem Einbehalt durch das Unternehmen für die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, Bundes-, einzelstaatlichen oder sonstigen Lohnsteuern für Arbeitnehmer in Bezug auf Arbeitnehmer, Auftragnehmer oder sonstige Personen, die der Influencer zur Erbringung der Dienstleistungen einsetzt. Das Unternehmen meldet die an den Influencer gezahlten Beträge regelmäßig durch Einreichung des Formulars 1099-MISC bei der US-Bundessteuerbehörde (Internal Revenue Service), soweit gesetzlich vorgeschrieben, und erstellt alle sonstigen Meldungen, die das Unternehmen nach geltendem Recht für erforderlich oder angemessen hält.
4. Rechte des geistigen Eigentums . Wie in einer Kampagne festgelegt, wird das Unternehmen die Inhalte entweder lizenzieren oder die Inhalte als Auftragswerk in Auftrag geben. Lizenziert das Unternehmen die Inhalte, gelten nur die Abschnitte 4.1, 4.3 und 4.4 dieses Abschnitts 4. Gibt das Unternehmen die Inhalte in Auftrag, gelten die Abschnitte 4.2, 4.3 und 4.4 dieses Abschnitts 4.
4.1 Einräumung von Rechten . Der Influencer räumt dem Unternehmen sowie dessen Tochtergesellschaften, Vertretern, Lizenznehmern, Rechtsnachfolgern und Abtretungsempfängern hiermit unwiderruflich und auf Dauer das nicht ausschließliche, uneingeschränkte, abtretbare und unterlizenzierbare weltweite Recht und die Erlaubnis ein, (i) die Inhalte ganz oder teilweise in stehender, einzelner, mehrfacher, bewegter oder Videoform oder in jedem anderen Medium oder Format (gegenwärtig bestehend oder künftig entstehend) in jedem Medium zu kommerziellen oder sonstigen rechtmäßigen Zwecken zu nutzen, zu veröffentlichen, zu vervielfältigen und davon abgeleitete Werke zu erstellen, ohne weitere Einwilligung, Lizenzgebühr, Zahlung oder sonstige Vergütung außer der Vergütung; (ii) den Namen, das Abbild, das Erscheinungsbild, die Unterschrift, das Bild, die Stimme, die berufs- und privatbiografischen Informationen sowie sonstige persönliche Merkmale des Influencers zu nutzen, die in den Inhalten enthalten sind oder im Zusammenhang mit den Inhalten verwendet werden; (iii) die URL, Links und Screenshots der Blogs, Videos, Websites und sonstigen Social-Media-Auftritte des Influencers im Zusammenhang mit den Inhalten oder Dienstleistungen zu nutzen.
4.2 Einräumung von Rechten für das KI-Training . Zusätzlich zu der vorstehenden Lizenz räumt der Influencer dem Unternehmen hiermit die Option ein, sämtliche seiner öffentlich verfügbaren Inhalte auf seinen Social-Media-Seiten oder anderweitig an anderer Stelle im Internet, in Anwendungen und an jedem sonstigen Ort veröffentlichten Inhalte für sämtliche Zwecke der Modellierung künstlicher Intelligenz („KI“) zu nutzen, zu unterlizenzieren und an Dritte (jeweils ein „Drittunternehmen“) zu lizenzieren, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Training, die Abstimmung und das Testen von Modellen (z. B. die Verwendung der Inhalte im Zusammenhang mit dem Training von KI-Systemen) (zusammen die „Gewährten KI-Rechte“). Diese Gewährten KI-Rechte umfassen das Recht, die Inhalte ausschließlich zu dem Zweck zu ändern, die Inhalte an etwaige spezifische technische Anforderungen des KI-Trainings anzupassen. Von diesen Gewährten KI-Rechten an öffentlichen Inhalten kann jederzeit durch eine E-Mail-Anfrage an contact@obvious.ly Abstand genommen werden (Opt-out). Ein Opt-out untersagt dem Unternehmen, die öffentlich verfügbaren Inhalte nach dem Opt-out zu lizenzieren; die vor einem solchen Opt-out eingeräumte Lizenz bleibt jedoch vollständig in Kraft und wirksam. Nimmt der Influencer kein Opt-out vor, kann das Unternehmen dem Influencer eine Umsatzbeteiligung (die nach alleinigem Ermessen des Unternehmens zu vereinbaren ist) in Bezug auf die Gewährten Rechte an öffentlichen Inhalten gewähren.
4.3 Auftragswerk; Lizenz . Der Influencer stimmt zu, dass die Inhalte als „Auftragswerk“ („work for hire“) gelten, und soweit dem Influencer urheberrechtliche oder sonstige Rechte des geistigen Eigentums an den Inhalten zustehen, tritt der Influencer hiermit unwiderruflich sämtliche dieser Rechte an das Unternehmen ab, überträgt sie und übereignet sie anderweitig. Der Influencer erkennt ferner an und stimmt zu, dass dem Unternehmen sämtliche Rechte, Titel und Anteile an allen diesen Inhalten zustehen. Der Influencer erkennt an, dass ihm keinerlei Rechte, Titel oder Anteile an Materialien oder Inhalten zustehen, die im Rahmen dieses Vertrags oder im Zusammenhang mit den Dienstleistungen erstellt wurden, und dass er solche nicht geltend macht. Zur Klarstellung und zum weiteren Nachweis des vollständigen Eigentums des Unternehmens an den Inhalten tritt der Influencer hiermit sämtliche Rechte, Titel und Anteile an den Inhalten an das Unternehmen ab. Der Influencer räumt dem Unternehmen sowie dessen Tochtergesellschaften, Vertretern, Lizenznehmern, Rechtsnachfolgern und Abtretungsempfängern hiermit unwiderruflich und auf Dauer das nicht ausschließliche, uneingeschränkte, abtretbare und unterlizenzierbare weltweite Recht und die Erlaubnis ein, (i) den Namen, das Abbild, das Erscheinungsbild, die Unterschrift, das Bild, die Stimme, die berufs- und privatbiografischen Informationen sowie sonstige persönliche Merkmale des Influencers zu nutzen, die in den Inhalten enthalten sind oder im Zusammenhang mit den Inhalten verwendet werden; und (ii) die URL, Links und Screenshots der Blogs, Videos, Websites und sonstigen Social-Media-Auftritte des Influencers im Zusammenhang mit den Inhalten oder Dienstleistungen zu nutzen.
4.4 Weitere Unterstützung; Keine weitere Genehmigung . Der Influencer stimmt zu, das Unternehmen und/oder den Kunden bei der Durchsetzung seiner Eigentumsrechte an allen diesen Inhalten zu unterstützen, einschließlich der unverzüglichen Unterzeichnung etwaiger zusätzlicher Dokumente, die vom Unternehmen und/oder Kunden vernünftigerweise verlangt werden. Versäumt es der Influencer, bei einem solchen vom Unternehmen und/oder Kunden verlangten Dokument mitzuwirken oder es zu unterzeichnen, zu bestätigen, zu beglaubigen oder auszuhändigen, so bestellt der Influencer hiermit unwiderruflich das Unternehmen und/oder den Kunden (je nach Anwendbarkeit) sowie dessen bevollmächtigte leitende Angestellte und Vertreter zu seinem Vertreter und Bevollmächtigten, um an seiner Stelle ein solches Dokument (je nach Anwendbarkeit) in seinem Namen zu unterzeichnen, zu bestätigen, zu beglaubigen und/oder auszuhändigen. Im größtmöglichen nach geltendem Recht zulässigen Umfang verzichtet der Influencer hiermit unwiderruflich auf die Vorteile jeder als „droit moral“, „moral rights“ (Urheberpersönlichkeitsrechte) oder ähnliche Rechte oder Rechtsgrundsätze bezeichneten Rechtsvorschrift in jedem Land der Welt, die Ihnen jetzt oder später an den Inhalten zustehen, bzw. tritt diese an das Unternehmen ab, und stimmt zu, keine Klage oder Rechtsstreitigkeit mit der Begründung anzustrengen oder zuzulassen, dass die Inhalte oder sonstige auf den Inhalten beruhende Materialien oder Inhalte eine Verletzung Ihres droit moral darstellen oder in irgendeiner Weise eine Verunglimpfung oder Verstümmelung der Inhalte oder eines Teils davon sind oder nicht genehmigte Abwandlungen, Änderungen, Modifikationen, Bearbeitungen oder Übersetzungen enthalten. Der Influencer stimmt zu, dass ihm keine Werbung oder sonstiges Material zur weiteren Genehmigung vorgelegt werden muss. Eine etwaige Nennung oder Anerkennung des Influencers im Zusammenhang mit den Inhalten liegt im alleinigen Ermessen des Unternehmens.
4.5 Eingeschränkte Lizenz . Das Unternehmen räumt dem Influencer hiermit eine eingeschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht abtretbare, gebührenfreie Lizenz zur Nutzung der Inhalte sowie des Namens, des Logos und sonstigen geistigen Eigentums des Kunden ein, und zwar ausschließlich im Zusammenhang mit der vom Influencer autorisierten und genehmigten Erbringung der Dienstleistungen, sofern in einer Kampagne nichts anderes festgelegt ist. Der Influencer erkennt an, dass dem Influencer keinerlei Rechte, Titel oder Anteile am geistigen Eigentum des Unternehmens oder des Kunden zustehen und dass er solche nicht geltend macht.
6. Vertraulichkeit . Der Influencer legt die Einzelheiten seiner Beauftragung durch das Unternehmen oder den Kunden ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Unternehmens nicht offen; der Influencer darf jedoch seine allgemeine Verbindung mit dem Unternehmen und/oder dem Kunden in vorteilhafter, positiver und nicht herabsetzender Weise offenlegen. Der Influencer legt den Inhalt dieses Vertrags oder etwaige Marketingpläne, -strategien, -ergebnisse oder sonstige vertrauliche Informationen („Vertrauliche Informationen “), die dem Influencer im Zusammenhang mit den Dienstleistungen oder diesem Vertrag offenbart wurden oder ihm bekannt geworden sind, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens nicht offen, es sei denn und bis solche Vertraulichen Informationen aus anderen Quellen als dem Influencer allgemein öffentlich zugänglich geworden sind. Nach Beendigung dieses Vertrags erörtert der Influencer die konkreten Einzelheiten der Beendigung nicht und nimmt nicht darauf Bezug und beschränkt etwaige Kommentare oder Erklärungen zur Beendigung, falls überhaupt, auf die Tatsache, dass die Beziehung beendet wurde, sowie auf das Datum des Inkrafttretens der Beendigung. Unmittelbar nach Ablauf oder vorzeitiger Beendigung dieses Vertrags aus beliebigem Grund (oder jederzeit auf Verlangen des Unternehmens oder des Kunden) gibt der Influencer dem Kunden sämtliche vom Kunden bereitgestellten Materialien sowie alle Kopien Vertraulicher Informationen, die sich in seinem Besitz oder unter seiner Kontrolle befinden, zurück (oder vernichtet sie auf Verlangen des Kunden).
7. Zusicherungen . Der Influencer sichert zu und gewährleistet, dass: (i) der Influencer das uneingeschränkte Recht und die Befugnis hat, diesen Vertrag gemäß seinen Bedingungen abzuschließen und vollständig zu erfüllen; (ii) der Abschluss, die Aushändigung und die Erfüllung dieses Vertrags keine Rechte Dritter verletzt und nicht gegen die Bestimmungen einer Vereinbarung verstößt, an der der Influencer beteiligt ist; (iii) die Inhalte vollständig originär sind und nicht ganz oder teilweise aus einem anderen Werk kopiert wurden, mit Ausnahme von gemeinfreien Materialien oder von Materialien, die dem Influencer vom Unternehmen oder vom Kunden zur Verfügung gestellt wurden; (iv) weder die Inhalte noch deren Nutzung Rechte auf Privatsphäre oder Persönlichkeitsrechte verletzen oder beeinträchtigen oder eine Verleumdung, üble Nachrede oder unlauteren Wettbewerb darstellen oder Urheberrechte, Markenrechte oder sonstige Rechte des geistigen Eigentums einer Person oder Einrichtung verletzen oder beeinträchtigen, und der Influencer alle Rechte, Lizenzen und Genehmigungen erlangt sowie alle Freigaben (in einer vom Unternehmen vorab genehmigten Form) eingeholt hat, die erforderlich sind, damit das Unternehmen und der Kunde die Inhalte, Liefergegenstände und/oder sonstigen Materialien nutzen können, die im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen durch den Influencer bereitgestellt werden (und dem Unternehmen auf dessen Verlangen Kopien davon zur Verfügung stellt), und (vi) die Beauftragung des Influencers nach diesem Vertrag und die Erbringung der Dienstleistungen weder den Influencer noch das Unternehmen oder den Kunden den Tarifverträgen der Screen Actors Guild oder der American Federation of Television and Radio Artists oder einer anderen Gilde oder Gewerkschaft oder Zahlungen an Dritte oder sonstigen Verpflichtungen unterwirft.
8. Freistellung . Der Influencer verteidigt, stellt frei und hält das Unternehmen, dessen Geschäftsführer, leitende Angestellte, Mitarbeiter und Vertreter sowie Kunden, einschließlich des Kunden, sowie jede Person oder Einrichtung, die einen von ihnen kontrolliert, und deren Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger (die „ Geschützten Parteien “) schad- und klaglos gegenüber sämtlichen Ansprüchen, Klagen, Verfahren, Schäden, Verbindlichkeiten, Urteilen, Festsetzungen, Zinsforderungen, Vertragsstrafen, Kosten oder Aufwendungen Dritter, einschließlich angemessener Anwaltshonorare und Prozesskosten (zusammen die „ Verbindlichkeiten “), die sich ergeben aus (i) vorsätzlichem Fehlverhalten oder fahrlässigem Handeln oder Unterlassen des Influencers, (ii) einem Verstoß des Influencers und/oder seiner Vertreter gegen lokale, einzelstaatliche oder bundesrechtliche Gesetze, Vorschriften oder Verordnungen, die für die Erfüllung der Pflichten des Influencers nach diesem Vertrag gelten; (iii) von Influencer erstellten oder bereitgestellten Materialien oder Informationen, einschließlich etwaiger Verbindlichkeiten, die sich aus der tatsächlichen oder behaupteten Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums oder Persönlichkeitsrechten Dritter durch den Influencer in Bezug auf solche Materialien oder Informationen ergeben; oder (iv) einem Verstoß des Influencers gegen diesen Vertrag. Verlangt das Unternehmen eine Freistellung, so räumt der Influencer dem Unternehmen das Recht ein, sich an der Verteidigung und Beilegung eines solchen Anspruchs zu beteiligen; der Influencer darf jedoch keinen Anspruch ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Unternehmens vergleichen oder darüber verfügen.
9. Haftungsfreistellung . Der Influencer sowie die Erben, Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter, Arbeitgeber, Vertreter, Bevollmächtigten, Versicherer und Anwälte des Influencers (zusammen für die Zwecke dieses Abschnitts der „ Influencer “) vereinbaren hiermit, die Geschützten Parteien von sämtlichen Ansprüchen (mit Ausnahme der Zahlung der Vergütung) freizustellen und zu entlasten, die sich aus Ihrer Erbringung der Dienstleistungen ergeben oder damit zusammenhängen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf jegliche Haftung für Unfälle, Krankheiten, Verletzungen, Verluste oder Schäden an persönlichem Eigentum. Der Influencer erkennt an und stimmt zu, dass die Geschützten Parteien keine Verantwortung für Haftung, Schäden oder Verletzungen übernehmen, die durch fahrlässige oder vorsätzliche Handlungen oder Unterlassungen des Influencers vor, während oder nach der Erbringung der Dienstleistungen verursacht werden, oder für Haftung, Schäden oder Verletzungen, die durch vorsätzliche oder fahrlässige Handlungen oder Unterlassungen anderer, einschließlich anderer vom Unternehmen beauftragter Influencer, verursacht werden. Der Influencer entlastet die Geschützten Parteien ferner von etwaigen Ansprüchen, die in Bezug auf die Nutzung der Inhalte, des Namens, des Abbilds und des Bildes des Influencers entstehen können, einschließlich etwaiger Ansprüche wegen Verleumdung, Verletzung der Privatsphäre oder Verletzung von Urheberpersönlichkeitsrechten, Persönlichkeitsrechten oder Urheberrechten.
10 Laufzeit und Beendigung
10.1 Laufzeit. Dieser Vertrag wird mit dem Tag wirksam, an dem Sie ihm zustimmen (das „Datum des Inkrafttretens“), und gilt fort, bis er gemäß diesem Abschnitt 10 beendet wird.
10.2 Beendigung . Jede Partei kann diesen Vertrag durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei beenden, wenn die andere Partei wesentlich gegen eine Bestimmung dieses Vertrags verstößt und dieser Verstoß nicht innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung über den Verstoß behoben wird. Darüber hinaus kann das Unternehmen diesen Vertrag jederzeit nach freiem Ermessen durch schriftliche Mitteilung an den Influencer beenden. Im Falle einer Beendigung dieses Vertrags aus einem anderen Grund als einem wesentlichen Verstoß des Influencers besteht die einzige Pflicht des Kunden darin, dem Influencer einen anteiligen Betrag der Vergütung zu zahlen, der dem Umfang der vom Influencer bis zum Datum des Inkrafttretens der Beendigung erbrachten Arbeit angemessen entspricht (wie vom Kunden nach billigem und alleinigem Ermessen nach Treu und Glauben bestimmt). Nach Erhalt der schriftlichen Beendigungsmitteilung stellt der Influencer unverzüglich sämtliche Dienstleistungen nach diesem Vertrag ein, und alle dem Influencer eingeräumten Lizenzen erlöschen, mit Ausnahme derjenigen, die ausdrücklich vom Unternehmen genehmigt wurden. Im Falle einer Beendigung dieses Vertrags durch den Kunden wegen eines wesentlichen Verstoßes des Influencers haftet der Kunde nicht für irgendeinen Teil der Vergütung, und der Influencer erstattet unverzüglich jeden bereits vom Kunden an ihn gezahlten Teil der Vergütung zurück.
10.3 Moralklausel. Falls der Influencer gegen ein Gesetz, eine Vorschrift oder eine Verordnung verstößt oder falls das Verhalten des Influencers nach billigem Ermessen des Kunden gegen allgemein anerkannte Verhaltensstandards verstößt, sodass eine öffentliche Verbindung mit dem Influencer den Kunden, das Unternehmen, den Influencer und/oder deren jeweilige verbundene Unternehmen der Missgunst, Verachtung oder dem Spott der Öffentlichkeit aussetzen würde oder dem Ruf, dem Geschäft und/oder dem Verkauf der Produkte oder Dienstleistungen des Kunden, des Unternehmens oder deren jeweiliger verbundener Unternehmen abträglich wäre oder bei vernünftiger Betrachtung geeignet ist, die Gemeinschaft oder eine wesentliche Gruppe davon zu beleidigen oder zu verärgern, ist das Unternehmen berechtigt, diesen Vertrag nach alleinigem Ermessen sofort und ohne weitere Haftung gegenüber dem Influencer zu beenden. Der Influencer veröffentlicht keine Inhalte und veranlasst nicht deren Veröffentlichung, die die Marken, das Image oder das geistige Eigentum des Kunden herabsetzen oder schädigen würden.
10.4 Fortgeltung. Die Rechte und Pflichten, die ihrer Natur nach die Beendigung oder den Ablauf dieses Vertrags überdauern sollen, gelten entsprechend fort.
11. Umgehungsverbot. Während der Laufzeit dieses Vertrags und für zwölf Monate danach darf der Influencer (oder eine in seinem Namen handelnde Person) mit Kunden, die dem Influencer (oder einer Person aus seinem Team) durch das Unternehmen vorgestellt wurden, weder direkt noch indirekt Kontakt aufnehmen, kommunizieren oder eine wie auch immer geartete Influencer-Marketing-Beziehung eingehen, sofern das Unternehmen nicht schriftlich etwas anderes vereinbart. Die Parteien stimmen überein, dass ein Verstoß gegen diesen Abschnitt dem Unternehmen Schäden verursacht, die in die volle Verantwortung und Zahlungspflicht des Influencers fallen. Darüber hinaus sollte die gesamte Kampagnenkommunikation nach diesem Vertrag ausschließlich zwischen Obviously und dem Influencer (oder einem autorisierten Mitglied seines Teams) erfolgen, sofern das Unternehmen nicht schriftlich etwas anderes vereinbart.
12. Verschiedenes
12.1 Keine Verpflichtung. Nichts in diesem Vertrag begründet eine Verpflichtung des Unternehmens oder des Kunden, die Inhalte oder sonstige in diesem Vertrag eingeräumte Rechte in irgendeiner Weise zu nutzen.
12.2 Abtretung. Der Influencer darf seine Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens weder an Subunternehmer vergeben noch anderweitig delegieren; diese Zustimmung liegt im alleinigen Ermessen des Unternehmens und besteht ohne jede Verpflichtung, die Auswirkungen seiner Entscheidung auf die Interessen einer anderen Person als des Unternehmens selbst abzuwägen.
12.3 Mitteilungen . Jede nach diesem Vertrag erforderliche oder zulässige Mitteilung muss schriftlich erfolgen und ist wie folgt zuzustellen, wobei die Mitteilung als zum angegebenen Zeitpunkt erfolgt gilt: (i) per E-Mail mit Wirkung ab dem Erhalt der vom E-Mail-System des Empfängers erzeugten Bestätigung durch den Absender, (ii) durch persönliche Übergabe bei persönlicher Zustellung; (iii) per Übernacht-Kurierdienst nach schriftlicher Empfangsbestätigung; oder (iv) per Einschreiben mit Rückschein nach Bestätigung des Empfangs. Mitteilungen sind an die vorstehend angegebenen Anschriften oder an eine andere Anschrift zu senden, die eine Partei schriftlich angibt.
12.4 Anwendbares Recht . Dieser Vertrag unterliegt dem Recht des Staates New York, ungeachtet seiner Grundsätze zur Rechtswahl, und ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten sind ausschließlich die in New York City ansässigen Bundes- oder Staatsgerichte.
12.5 Salvatorische Klausel . Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags von einem Gericht für rechtswidrig, ungültig oder undurchsetzbar erklärt werden, so werden die Rechtmäßigkeit, Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags hierdurch nicht berührt oder beeinträchtigt.
12.6 Verzicht . Der Verzicht einer Partei auf die Geltendmachung eines Verstoßes der anderen Partei gegen eine Bestimmung dieses Vertrags wirkt nicht als Verzicht auf einen anderen oder nachfolgenden Verstoß dieser anderen Partei und ist nicht als solcher auszulegen. Versäumt es eine Partei zu irgendeinem Zeitpunkt, die strikte Erfüllung einer der Bedingungen, Verpflichtungen oder Auflagen dieses Vertrags durch die andere Partei zu verlangen, so ist dies nicht als fortdauernder Verzicht oder Aufgabe auszulegen, und jede Partei kann jederzeit die strikte und vollständige Erfüllung der genannten Bedingungen, Verpflichtungen und Auflagen durch die andere verlangen.
12.7 Gesamte Vereinbarung . Dieser Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf diesen Gegenstand dar und ersetzt alle früheren oder gleichzeitigen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen über diesen Gegenstand. Die Bestimmungen dieses Vertrags gelten für alle Dienstleistungen und sonstigen Leistungen, die der Influencer für das Unternehmen erbringt. Dieser Vertrag kann nur durch beiderseitige schriftliche Vereinbarung der Parteien geändert werden.
ZU URKUND DESSEN haben die Parteien diesen Vertrag durch ihre jeweiligen ordnungsgemäß bevollmächtigten leitenden Angestellten oder Vertreter mit Wirkung zum oben zuerst genannten Datum schließen lassen.
OBVIOUSLY SOCIAL LLC Durch: Funktion: Datum: |
INFLUENCER Name: Datum: |
ANLAGE A
INFLUENCER-RICHTLINIEN
Obviously ist überzeugt von einer vollständigen, fairen und wirksamen Offenlegung wesentlicher Tatsachen in Bezug auf die Beziehung des Influencers zu Obviously und dessen Kunden („Kunden“) in Übereinstimmung mit den Leitfäden der US-Bundeshandelskommission (Federal Trade Commission) zu Empfehlungen und Erfahrungsberichten (http://www.ftc.gov/os/2009/10/091005revisedendorsementguides.pdf). Daher verlangt Obviously, dass alle Influencer die folgenden Richtlinien (die „Richtlinien“) einhalten, wenn sie bloggen, twittern, in sozialen Medien posten oder anderweitig Inhalte über dessen Kunden oder über Produkte oder Dienstleistungen dessen Kunden veröffentlichen.
1. Sämtliche von Ihnen im Zusammenhang mit den Dienstleistungen erstellten Inhalte („Inhalte“) müssen Ihre ehrlichen Meinungen, Erkenntnisse, Überzeugungen oder Erfahrungen mit dem Unternehmen und allen in den Inhalten erwähnten Produkten widerspiegeln und dürfen keine Aussagen oder Darstellungen über das Unternehmen enthalten, die unwahr oder irreführend sind. Ändern sich Ihre in den Inhalten erwähnten Meinungen, Erkenntnisse oder Erfahrungen, sind Sie dafür verantwortlich, die Inhalte zu aktualisieren oder, falls dies nicht möglich ist, das Unternehmen unverzüglich über eine solche Änderung zu informieren.
2. Geben Sie sich beim Posten von Inhalten nicht als eine andere Person aus und täuschen Sie nicht vor, jemand anderes zu sein. Sie sollten sich in allen Ihren Beiträgen zu erkennen geben.
3. Die Inhalte müssen den Leitfäden der US-Bundeshandelskommission (Federal Trade Commission) zur Verwendung von Empfehlungen und Erfahrungsberichten in der Werbung sowie den bewährten Verfahren der Branche entsprechen. Insbesondere muss der Influencer bei der Kommunikation über einen Kunden oder dessen Produkte oder Dienstleistungen seine „wesentliche Verbindung“ zum Kunden klar und deutlich offenlegen, einschließlich der Tatsache, dass dem Influencer eine Gegenleistung gewährt wurde, ihm bestimmte Erfahrungen oder Vorteile zur Verfügung gestellt wurden oder er für eine bestimmte Leistung bezahlt wird. Diese Offenlegungen sollten gut sichtbar, leicht verständlich und in unmittelbarer räumlicher Nähe zu allen Ihren Kommentaren in Bezug auf den Kunden oder dessen Produkte angebracht sein.
4. Die Inhalte müssen Ihr eigenes Originalwerk sein, ausschließlich von Ihnen erstellt, und dürfen nicht die Urheberrechte, Markenrechte, Rechte auf Privatsphäre, Persönlichkeitsrechte oder sonstige persönliche oder Eigentumsrechte einer Person oder Einrichtung verletzen. Treffen Sie nur sachliche Aussagen über den Kunden oder über die Merkmale oder die Qualität des Produkts des Kunden, von denen der Influencer mit Sicherheit weiß, dass sie wahr sind und überprüft werden können. Beispielsweise sollte der Influencer keine Aussagen über die Leistung eines Produkts treffen, sofern der Influencer nicht über Belege für solche Behauptungen verfügt.
5. Sofern in den Inhalten Personen erscheinen oder auf sie Bezug genommen wird, sind Sie allein dafür verantwortlich, vor der Veröffentlichung oder öffentlichen Bereitstellung der Inhalte von diesen Personen die als Anlage B beigefügte unterzeichnete Freigabeerklärung einzuholen, die dem Unternehmen das Recht einräumt, die Inhalte auszustellen und zu nutzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Recht, Screenshots, Animationen und Videoclips der Öffentlichkeit zu Werbe-, Marketing- und Öffentlichkeitszwecken zur Verfügung zu stellen. Ist eine in Inhalten erscheinende Person in ihrem Bundesstaat, Land oder ihrer Provinz des Wohnsitzes noch nicht volljährig, ist auf jeder Freigabeerklärung die Unterschrift eines Elternteils oder gesetzlichen Vormunds erforderlich.
6. Inhalte, die unzüchtig, obszön, sexuell explizit, pornografisch, herabsetzend, diffamierend, verleumderisch oder anstößig sind oder die anderweitig unangemessene Sprache, Inhalte oder anstößiges Material enthalten, oder Inhalte, die Bigotterie, Rassismus oder Diskriminierung einer Person aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Orientierung oder Alter fördern, dürfen nicht veröffentlicht oder öffentlich zugänglich gemacht werden, und das Unternehmen kann nach seinem alleinigen und uneingeschränkten Ermessen verlangen, dass Sie solche Inhalte entfernen.
7. Die Inhalte dürfen keine personenbezogenen Daten (wie Kfz-Kennzeichen, Personennamen, E-Mail-Adressen oder Anschriften) einer anderen Person als Ihnen selbst enthalten. Sollten Sie personenbezogene Daten über sich selbst in die Inhalte aufnehmen, erkennen Sie an und stimmen zu, dass solche Informationen öffentlich offengelegt werden und dass Sie allein für etwaige sich daraus ergebende Folgen verantwortlich sind.
8. Die Inhalte dürfen ohne schriftliche Genehmigung keine Marken oder sonstigen eingetragenen Kennzeichen enthalten, die anderen gehören.
9. Die Inhalte dürfen andere Personen, Unternehmen oder Produkte nicht verleumden, falsch darstellen oder herabsetzende Bemerkungen über sie enthalten.
10. Die Inhalte dürfen nicht gegen Gesetze, Vorschriften oder Verordnungen oder gegen die Bedingungen, Richtlinien und Grundsätze einer Social-Media-Plattform oder eines Dienstes verstoßen, die bzw. den der Influencer im Zusammenhang mit den von ihm erbrachten Leistungen nutzt.
11. Falls ein Medienvertreter Sie zu einem Kommentar oder einer Inhaltsveröffentlichung in Bezug auf den Kunden kontaktiert, Informationen jeglicher Art über den Kunden anfordert oder Sie auffordert, einen Kommentar in Bezug auf den Kunden oder Ihren Beitrag abzugeben, kontaktieren Sie bitte umgehend das Unternehmen. Führen Sie ohne vorherige Rücksprache mit dem Unternehmen keine Gespräche oder Korrespondenz in Bezug auf den Kunden oder Ihre Online-Beiträge mit Medienvertretern.
12. Falls bei Ihnen Zweifel bestehen, welche Informationen oder Inhalte zur Veröffentlichung geeignet sind, wenden Sie sich an das Unternehmen oder veröffentlichen Sie die Informationen oder Inhalte nicht.
ANLAGE B
FREIGABEERKLÄRUNG DER MITWIRKENDEN PERSON
Gegen eine werthaltige Gegenleistung, deren Erhalt hiermit bestätigt wird, stimme ich hiermit wie folgt zu:
Ich, der/die Unterzeichnete, verstehe, dass ich durch mein Erscheinen in den von ___________________________ erstellten Inhalten (die „Inhalte“) hiermit Obviously Social, LLC, firmierend als Obviously („Unternehmen“), sowie deren Mutter-, Tochter- und verbundenen Unternehmen und deren jeweiligen Lizenznehmern, Rechtsnachfolgern und Abtretungsempfängern (zusammen „Lizenzierte Parteien“) das uneingeschränkte Recht einräume und gewähre, meinen Namen und/oder mein Abbild im Zusammenhang mit den Inhalten auszustellen und zu nutzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Recht, Screenshots, Animationen und Videoclips der Öffentlichkeit zu Werbe-, Marketing- und Öffentlichkeitszwecken in jedem Medium zur Verfügung zu stellen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Internet, In-Store-Fernsehen und jede andere Form der Werbung, ohne zusätzliche Vergütung und ohne Einschränkung sowie auf Dauer.
Ich stimme zu, dass mir keine Werbung oder sonstiges Material zur weiteren Genehmigung vorgelegt werden muss.
Nichts in dieser Freigabeerklärung begründet eine Verpflichtung der Lizenzierten Parteien, von den hierin genannten Rechten in irgendeiner Weise Gebrauch zu machen.
Name:
Anschrift:
Ort, Bundesstaat, PLZ:
Telefonnummer:
Unterschrift:
Datum:
Unterschrift des Elternteils
oder Erziehungsberechtigten, falls minderjährig: